Erbrecht

OLG Brandenburg – Testamentskopie als Nachweis der wirksamen Testamentserrichtung

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.09.2019 (Az. 3 W 79/18) entschieden, dass ein Testament, dass lediglich in Form einer Fotokopie vorliegt, die von einer eingescannten Bilddatei gefertigt wurde, nicht den Schluss zulässt, die Verfasser hätten das Original später vernichtet, weil sie an dessen Inhalt nicht mehr festhalten wollten.[…]

OLG Düsseldorf – Keine Anfechtung der Ausschlagung bei bewusst ungesicherter Grundlage

Mit Beschluss vom 7.08.2019 (I-3 Wx 170/18) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung aufgrund falscher Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva,[…]

OLG München – Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Das OLG München hat mit (End-)Urteil vom 31.07.2019 (Az. 7 U 3222/18) zur Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgezeigt, dass dieser nach § 195 BGB in drei Jahren verjährt und diese Frist nach § 199 BGB frühestens mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnt, in dem[…]

OLG Düsseldorf – zum Inhalt notarieller Nachlassverzeichnisse

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az. I-7 W 29/19) zu dem Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht entschieden: Demnach müssen der Auskunftsanspruch und der Wertermittlungsanspruch streng voneinander unterschieden werden. Der Notar hat im notariellen Nachlassverzeichnis keine Werte der Nachlassgegenstände zu ermitteln, sondern die Beschaffenheit und/oder wertbildenden Faktoren[…]

BGH – zum Nacherbenvermerk im GB

Mit Beschluss vom 12.07.2018 (Az. V ZB 228/17) erklärt der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung mit amtlichen Leitsatz: Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörten Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung[…]