Zur Erfüllung des Auftrages für Sie, setzen wir nicht nur eine komplexe EDV ein, sondern erheben, verwalten und verarbeiten auch eine Vielzahl persönlicher Daten von Ihnen. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die sog. Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bei der DSGVO handelt es sich um ein neues, einheitliches Datenschutzrecht für die gesamte Europäische Union. Mit dieser Pflichtinformation kommen wir zum einen unserer gesetzlichen Informationspflicht nach. Zum anderen lässt sich ersehen, dass wir den Schutz Ihrer Daten wie bisher auch weiterhin sehr ernst nehmen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Vertraulichkeit und der Schutz der Privatsphäre der Mandanten / Urkundsbeteiligten hat im Notariat einen besonders hohen Stellenwert. Wir möchten Sie im Folgenden darüber in Kenntnis setzen, welche personenbezogenen Daten wir nach der DSGVO verarbeiten. Dieser Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie bezüglich Ihrer Daten haben.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Notar Dr. Nils Außner (im Folgenden: Notar Außner), Oberhöchstadter Straße 10, D-61440 Oberursel, Deutschland Email: kanzlei@aussner.de Telefon: +49 (0)6171 – 919310, Fax: +49 (0)6171 – 9193110.
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
DSB für Notare und Ärzte GmbH
Dr. Frank Tykwer
Cäcilienhöhe 173
45657 Recklinghausen
E-Mail: rechtsanwalt@dr-tykwer.de und datenschutzbeauftragter@aussner.de
Stellvertretende Datenschutzbeauftragte
Frau Katharina Stern
E-Mail: stern@dsb-notare-aerzte.de und datenschutzbeauftragter@aussner.de
2. Erhebung & Speicherung personenbezogener Daten sowie Art & Zweck & deren Verwendung
Wir verarbeiten bei der Wahrnehmung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.
Wenn Sie uns mit einer notariellen Tätigkeit beauftragen, erheben wir folgende Informationen:
• Allgemeine Personendaten: Anrede, Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), etc.;
• Kennnummern: Personalausweis- und/oder Passnummer, Steueridentifikationsnummer, Führerschein, KFZ-Kennzeichen, etc.;
• Bankdaten: Kreditinstitut, Bankverbindung, Kreditinformationen etc.;
• Vermögensverhältnisse: Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen, Versicherungen, Einkommen, Renteninformationen, sonstiges bewegliches Vermögen, etc.
• Informationen, die für die Durchführung Ihres erteilten Auftrages notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten / als Urkundsbeteiligten / Auftraggeber identifizieren zu können;
• um Sie angemessen notariell beraten zu können;
• Ihren uns erteilten Auftrag durchführen zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihren Auftrag bzw. Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, c und e DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Darüber hinaus können für ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem BeurkG besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i.V.m. §§ 11, 17, 22 ff., 28 BeurkG), dies sind z.B. Angaben zu Behinderungen, der sexuellen Orientierung und Gesundheitsdaten.
Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. Grundstücksdaten vom Grundbuchamt und Registerdaten vom Handelsregister. Ferner erheben wir Daten aus sonstigen Quellen z.B. bei Gläubigern. Dies geschieht jedoch nur aufgrud vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten.
3. Speicherung Ihrer Daten
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Notare (7 Jahre für Nebenakten, 30 Jahre für Verwahrungs-, Massenbuch, Namensverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste und Generalakte, 100 Jahre für Urkundenrollen, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
4. Empfänger Ihrer Daten
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist oder Sie hierin eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem sein: das Grundbuchamt, das Handelsregister, das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, das Finanzamt, die Ländernotarkasse, andere Notare, Kreditinstitute und sonstige private Dritte. Die Übermittlung an private Dritte geschieht ausnahmslos nur zur Erfüllung Ihres konkreten Anliegens und nur auf Ihre Veranlassung.
Weiterhin erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger. Dazu gehören insbesondere von uns eingesetzte Dienstleister, wenn diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO beauftragt werden. Auftragsverarbeiter in diesem Sinne sind insbesondere der IT-Systembetreuer, die Notarsoftwareanbieter, die Finanzbuchhaltung.
5. Videokonferenz
Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Microsoft Teams“ informieren.
Zweck der Verarbeitung
Wir nutzen das Tool „Microsoft Teams“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Microsoft Teams“ ist ein Service der Microsoft Ireland Operations Limited.
Verantwortlicher
Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist die Kanzlei Dr. Nils Außner.
Hinweis: Soweit Sie die Internetseite von „Microsoft Teams“ aufrufen, ist der Anbieter von „Microsoft Teams“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Microsoft Teams“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Microsoft Teams“ herunterzuladen.
Wenn Sie die „Microsoft Teams“-App nicht nutzen wollen oder können, können Sie „Microsoft Teams“ auch über Ihren Browser nutzten. Der Dienst wird dann insoweit auch über die Website von „Microsoft Teams“ erbracht.
Welche Daten werden verarbeitet?
Bei der Nutzung von „Microsoft Teams“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.
Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:
Angaben zum Benutzer: z. B. Anzeigename („Display Name“), ggf. E-Mail-Adresse, Profilbild (optional), Bevorzugte Sprache
Meeting-Metadaten: z. B. Datum, Uhrzeit, Meeting-ID, Telefonnummern, Ort
Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chatfunktion zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Microsoft Teams“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.
Umfang der Verarbeitung
Wir verwenden „Microsoft Teams“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten.
Die Chatinhalte werden bei der Verwendung von Microsoft Teams protokolliert. Wir speichern die Chatinhalte für einen Zeitraum von einem Monat. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten der Kanzlei Dr. Nils Außner verarbeitet werden, ist § 26 BDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Microsoft Teams“ personenbezogene Daten nicht für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „Microsoft Teams“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht in diesen Fällen an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.
Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden.
Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.
Empfänger / Weitergabe von Daten
Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Kunden, Interessenten oder Dritten zu kommunizieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind.
Weitere Empfänger: Der Anbieter von „Microsoft Teams“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Microsoft Teams“ vorgesehen ist.
Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union
Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt grundsätzlich nicht, da wir unseren Speicherort auf Rechenzentren in der Europäischen Union beschränkt haben. Wir können aber nicht ausschließen, dass das Routing von Daten über Internetserver erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich Teilnehmende an „Online-Meeting“ in einem Drittland aufhalten.
Die Daten sind während des Transports über das Internet jedoch verschlüsselt und somit vor einem unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert.
6. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Auskunft über Sie betreffenden personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO).
Die vorstehenden Rechte gelten nur insoweit, als das diesen nicht die notarielle Verschwiegenheitsverpflichtung gem. § 18 BnotO entgegensteht. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen.
Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung. In diesen Fällen haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch einen Widerruf nicht berührt.
Stand: 30.01.2025